Mit dem Tiroltag am Sonntag, 21. August, eröffnete das Europäische Forum Alpbach 2016 seine Tagungswochen. Mit dabei waren neben den Landeshauptläuten der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer mit Gattin Margit und EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Junker.

Alpbach - Am Vormittag wurde traditionell und auch trachtig das Europäische Forum Alpbach eröffnet. Bürgermeister Mag. Markus Bischofer und der Präsident des EAF (Europäischen Forum Alpbach), Franz Fischler, luden nach der Messe auf den Kirchenvorplatz mit Schützen und Musikkapelle. Neben den Landeshauptleuten der Europaregion, Günther Platter (Tirol, ÖVP), Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT), Heinz Fischer mit Gattin Margit, Bundesminister Andrä Rupprechter waren auch die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, wie Hartl Zisterer (Kramsach), Bernhard Freiberger (Rattenberg), Rudi Pucher (Brixlegg) oder Hedi Wechner (Wörgl) vertreten.

LH Platter warnt vor "Öxit"

In seiner Eröffnungsrede warnte Tirols LH Platter vor einer gefährlichen Entwicklung in Europa und ebenso vor dem "Öxit": "Der Brexit ist der vorläufige Höhepunkt des Irrglaubens, dass man nur mit mehr nationaler Eigenständigkeit die Probleme der Zeit lösen kann. Es ist verständlich, dass die Menschen keinen bürokratischen Zentralismus Brüsseler Prägung haben wollen. Aber ein Nationalismus, der meist in sich selbst wieder zentralistisch und bürokratisch ist, schafft keine Abhilfe." Für Platter braucht es die Europäische Union um Sicherheit und Stabilität zu garantieren und sich auf die entscheidenden Themen zu konzentrieren. Für Regionen fordert Platter mehr Spielraum: "Die Regionen hingegen sollen selbst regeln, was das alltägliche Leben erfordert."
Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Trentino, Ogi Rossi, und Südtirol, Arno Kompatscher, übergab Platter beim weiteren Festakt im neu gebauten, ca. elf Millionen teuren, Congress Centrum, eine Resolution an Jean-Claude Junker. Thematisch ging es in dieser um die Flüchtlingskrise. Platter forderte den EU-Kommisionspräsidenten auch auf „EU-Außengrenzen gut abzusichern“, eine „gleichmäße Aufteilung“ der Flüchtlinge über Europa zu gewährleisten, sowie „Italien nicht alleine zu lassen“.

Das Forum als Denkfabrik und Ideenschmiede

In seiner Rede verwies Junker die „drei Landes-Obermuftis“ auf seinen Einsatz für einen EU-weiten Verteilungsschlüssen für Asylwerber. Er forderte aber auch maximale Solidarität für Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Des weiteren mahnte Junker in seiner Rede vor allem mehr  Geduld „mit anderen Kontinenten und auch uns selbst“ ein. Applaus bekam Junker für seinen Sager, dass die Grenzen die schlimmste Erfindung sind, die die Poltiker jemals gemacht haben. Das Eurpäische Forum Alpbach sieht Junker als Denkfabrik und Ideenschmielde. Als solches will es auch der Präsident der Forums, Franz Fischler, positionieren. „Es ist ein Ort, in dem Kreativität Raum gegeben wird, ein intellektueller Treffpunkt für Europa und gleichzeitig ein Asset für Alpbach und die umliegende Region“, hob Fischler in seiner Ansprache heraus.
Als letzter Redner kam noch der sozialkritische Autor, Pankaj Mishra auf die Bühne. Er sprach über das Generalthema des Forums, „Neue Aufklärung“. Abschließend weihte das 120-köpfige European Youth Orchestra die akkustisch perfekt geplanten Wände des Elisabeth Herz-Kremenak-Saals ein. (mk)

In Deutschland ist der sogenannte „Ehrensold“ schon jetzt das Unwort des Jahres – dank des 52-jährigen Ex-Bundespräsidenten, der nach nur 2 Jahren im Amt zukünftig 199.000,– EURO brutto pro Jahr aus der Staatskasse kassieren wird. In Österreich gibt es keinen Ehrensold. Satte Polit-Renten jedoch schon.

ÖSTERREICH (aw) Als der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff nach nicht einmal zwei Amtsjahren zurücktrat, sprach plötzlich keiner mehr von der „Wulff Affäre“ oder der „Causa Wulff“.
Der sogenannte „Ehrensold“ war in aller Munde. Der Ehrensold ist in Deutschland das Ruhe-Gehalt für pensionierte Bundespräsidenten.
Der alles andere als galant abgetretene Christian Wulff bekommt dieses Geld, genauer gesagt jährlich 199.00,– EURO brutto. Trotz zahlreicher Proteste und trotz der Affäre, die zu seinem Abgang führte...

Kein Ehrensold in Österreich

Die Gefahr, dass das Wort „Ehrensold“ in Österreich ähnlich populär wird, besteht nicht. Marion Breitschopf von der Politik-Seite „Meine Abgeordneten“ dazu: „Einen Ehrensold für Bundespräsidenten gibt es in Österreich nicht. Scheidet ein Bundespräsident aus, so bekommt er eine Pension, die sich aus seinen aktiven beruflichen Tätigkeiten, also nicht nur aus seiner Bundespräsidenten-Tätigkeit, ergibt.
Breitschopf spricht hierbei von der neuen Regelung, die seit 1. Juni 1997 in Kraft ist. Politiker, die vor dem 1. Juni 1997 allerdings vier Jahre in der Regierung oder neun Jahre im Parlament waren, konnten noch in das alte System wechseln.

Altes System:  80% vom Letztgehalt

„Im alten System unterliegt der Bundespräsident der Pensionsregelung ‚alt‘, das heißt ihm stehen 80% vom Letztgehalt zu“, erklärt Polit-Experte Dr. Peter Hajek dazu.

250.000,– EURO pro Jahr

Demnach gilt das Letztgehalt des aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Bemessungsgrundlage für sein Pensionsgeld. Der Grund: Fischer wurde bereits 1971 in den Nationalrat gewählt! Aktuell beträgt Fischers Monatsgehalt 22.848,– EURO brutto.
Wo ein Fischer also über 250.000,– EURO brutto pro Jahr einstecken wird, da muss sich der oft gescholtene Wulff mit gerade mal 199.000,– EURO brutto jährlich begnügen.

Nationalrat, Landeshauptmann und Co...

Nicht viel anders sieht es bei Nationalräten, Bundesräten, Landtagsabgeordneten oder Landeshauptmännern aus. „Die Pensionen der Politiker dieser Funktionen werden genau gleich berechnet wie beim Bundespräsidenten. Wer vor 1997 schon Politiker war, erhält seine 80 % vom Letztbezug“, erklärt Dr. Hajek.